28.03.2019

FbJJ: Vorschläge zu Gesetzesanpassungen an die UN-BRK

Anlässlich einer Veranstaltung am 25. März 2019 in Berlin stellte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) erste Vorschläge zur Anpassung bestehender Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor. Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Köln ist Mitglied des FbJJ und hat ebenfalls auf dem Podium auf. Er bekräftigte insbesondere die Forderung, Leistungen der Eingliederungshilfe künftig jegliche Anrechnung von Einkommen und Vermögen freizustellen. Übergangsweise sollte die vorgesehene Einrichtungspraxis dahingehend geändert werden, dass behinderungsbedingte Besonderheiten und Belastungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich müsse Einzelfallgerechtigkeit Vorrang haben vor dem Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung.

Das FbJJ wird in Zukunft in regelmäßigen Abständen weitere Vorschläge unterbreiten, damit die Umsetzung der UN-BRK deutlich schneller und wirksamer erfolgt als bisher. Die Publikation zu den bisherigen Vorschlägen können über den nachfolgenden Link heruntergeladen werden.

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