An den Gemeinsamen Bundesausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vertreter der Selbsthilfe innerhalb des Beirates im Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland beim LVR in Köln haben sich in ihrer Sitzung am 20.3.2019 mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Einstimmig sehen wir uns veranlasst, zu dieser Problematik Stellung zu beziehen.
Wir sind und vertreten Menschen mit und ohne Behinderung und deren Angehörige.
Wir sind der Auffassung, dass dieser Pränataltest gegen Art. 1 und Art. 3, Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes verstößt.Das BVerfG (BVerfG E 39, 1) hat unmissverständlich klar gestellt, dass überall dort, wo menschliches Leben ist, ihm Menschenwürde zukommt; es hat Würde- und Lebensschutz also verkoppelt. Wenn insoweit bereits der Embryo (und später der Fötus) Träger von Menschenwürde ist, müssen ihm konsequenterweise auch diejenigen Grundrechte zu Gute kommen, die die Menschenwürde konkretisieren, ohne bereits die selbstständige Handlungsfähigkeit des Subjekts vorauszusetzen.
Durch Art.10 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit dem 26. 3. 2009 in Deutschland geltendes Bundesrecht ist, bekräftigen die Vertragsstaaten, dass jeder Mensch ein innewohnendes Recht auf Leben (amtliche Fassung: „inherent right to life“) hat. " Der Vertragsstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten." In den wirksamen und gleichberechtigten Genuss des Rechts auf Leben kommt ein Mensch mit Behinderung aber nicht, wenn sein Leben noch vor der Geburt auf Grund seiner Behinderung – und damit zu einem Zweck, der in offenem Widerspruch mit der Konvention steht– beendet wird.
Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass dieser Test unzulässig und verfassungswidrig ist.Wir lehnen daher konsequenterweise auch die Kostenübernahme durch alle Krankenkassen ab.
Am 14.3.2019 hat der Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland in Köln den Antrag 14/267 einstimmigbeschlossen (siehe Anlage). Zitat: "Im 10. Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weisen wir entschieden darauf hin, dass nur eine inklusive Gesellschaft eine Gesellschaft der gleichen Würde und gleichen Rechte für alle Menschen ist und werdende Eltern mit und ohne Behinderung ermutigen kann, freie Entscheidungen zu treffen."Antragsteller sind alle Parteien in der Landschaftsversammlung Rheinland.
Wir fordern die Mitglieder des G-BA auf, die Finanzierung von Pränataltests durch die Krankenkassen abzulehnen.
Wir bitten Sie höflich, uns Ihre Entscheidung mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud ServosVorsitzende des Landesbehindertenrates NRW e.V.für den Beirat im Ausschuss für Inklusion und Menschenrechte der Landschaftsversammlung Rheinland
Kategorie: Archive-Artikel
MAD PRIDE Parade 2019 – Save the Date
Wann: 10. Juni 2019 Um: 13:00 Uhr Aufstellung Herkulesbad Parkplatz Beginn der Parade: 14:00 Uhr
Abschlussveranstaltung Sommerblut Festival gegen 16:30 am Odenien Wegstrecke u. Künstler werden noch bekannt gegeben.
Das diesjährige Motto des Sommerblau Festival lautet: "Glaube"Glaube = religösGlaube = philosophischGlaube = politisch
Eine Parade = Strasssenfete lebt von:Teilnehmer*innen, Plakatemacher*innen und vielem mehr!Also kommt zahlreich zur PARTY am 10.06.2019!
Interesse? Meldet Euch: seeck@zsl-koeln.de
Das größte Rollstuhlrugby-Turnier der Welt steht vor der Tür
Schon bald scheppert’s ordentlich! Vom 12. bis zum 14. April 2019 findet in Köln das größte und spektakulärste Rollstuhlrugby-Turnier der Welt statt. Über 30 Mannschaften, knapp 250 Spieler und ca. 300 Ehrenamtler, Trainer und Schiedsrichter werden das 19. Bernd-Best-Turnier (BBT) zu einem einzigartigen paralympischen Sportereignis machen, das Menschen aller Herren Länder – mit und ohne Behinderung – zusammenbringt, um in vier Leistungsklassen, die „wahren Champions“ auszuspielen.
„Während andere über Inklusion, Gleichberechtigung und Barrierefreiheit sprechen und diskutieren, leben wir das alles und verbinden sämtliche Aspekte mit einem spannenden und fairen Sportwettkampf“, so Anke Opiela, die sich seit fast zehn Jahr mit um die Organisation des Bernd-Best-Turniers kümmert, das 2019 ein kleines Jubiläum feiert. Seit 20 Jahren findet der größte Rollstuhlrugby-Wettkampf der Welt am Wochenende vor Ostern in der Karnevalshochburg am Rhein statt. Die besten Athleten des Erdballs kreuzen in den Sporthallen der Gesamtschulen in Köln-Höhenhaus und Köln-Holweide die Klingen. Mit dabei sind auch zahlreiche deutsche Nationalspieler, für die das Wochenende am Rhein eine echte Nagelprobe für die am 6. August beginnende Rollstuhlrugby-Europameisterschaft im dänischen Vejle ist.
Zur Jubiläumsausgabe haben sich bereits 32 Mannschaften angemeldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren es zum selben Zeitpunkt erst 18 Teams. Neben vielen deutschen Teams, nehmen Spieler aus verschiedenen Nationen, wie Irland, Belgien, Schweden und Großbritannien an den krachenden und dynamischen Partien im Rollstuhl teil. Einige Schiedsrichter reisen sogar eigens aus Australien und Kanada an, um dem explosiven Spektakel am Rhein beizuwohnen.
Da die Titelverteidiger vom Deutschen Eck, die „Koblenz Speedos“, in diesem Jahr nicht am Start sind, ist die Favoritenrolle in der „Champions-League-Leistungsklasse“ noch unklar und die Spannung entsprechend groß.
Die Schirmherrschaft des Turniers hat auch in diesem Jahr Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernommen. Neben 230 Spieler, 100 Trainer und Betreuer und 32 Schiedsrichter sind mehr als 50 Tischschiedsrichter und weitere 100 Helfer beim Bernd-Best-Turnier im Einsatz. Ein Beweis dafür, dass paralympischer Sport mobilisiert, Menschen aus dem In- und Ausland verbindet und das Schlagwort „Inklusion“ mit Leben gefüllt wird, statt diese positive Entwicklung zu „behindern“.
Aufgrund der riesigen Nachfrage ist das BBT in diesem Jahr wieder in vier Ligen eingeteilt. Die leistungsorientierten Mannschaften starten in der „Champions League“, der die „Professional League“, die „Advanced League“ und die „Basic League“ folgen. Die Einteilung in Leistungsklasse ermöglicht einen fairen Wettbewerb und bietet jungen, neuen und unerfahrene Spieler, die Möglichkeit am Turnier teilzunehmen. Die Zuschauer erwarten also spannende Spiele und großartige Unterhaltung.
Der Eintritt zu allen Spielen ist frei. Die Turniertage starten am Freitag, den 12. April, um 14:30 Uhr. Am Samstag, den 13. April, ab 10 Uhr. Die Platzierungsspiele werden am Sonntag, den 14. April, ab 10 Uhr ausgetragen. Am Samstag und Sonntag werden alle Partien – inkl. deutschem und englischem Kommentar – aus beiden Hallen exklusiv per Livestream übertragen, so dass sich Fans weltweit auf der Bernd-Best-Homepage und auf Facebook die Spiele live und in Farbe anschauen können. Ein positiver Entwicklungsschritt, den Anke Opiela unterstreicht: „Wir machen einfach, packen an und nehmen unser Glück selbst in die Hand. Wir sind davon überzeugt, dass unser Sport sowie alle Spieler und Helfer noch mehr öffentliche Wertschätzung verdient haben. Um Rollstuhlrugby und dem Turnier zu mehr Wahrnehmung zu verhelfen, haben wir in einen professionellen Livestream investiert, der die packenden Spiele für alle zugänglich und auf allen Kontinenten sichtbar macht.“
Weitere Informationen über das Turnier gibt es unter:
www.bernd-best-turnier.de
Informationsgespräch mit Freiburger HEPS
Heute hatte "Selbstbestimmt Leben" Behinderter (SL) Köln e.V. Besuch aus dem Breisgau. Eine Klasse Freiburger Heilerziehungspflege-Schüler*innen, die zur Zeit auf Studienreise in Köln sind, wollte sich über den Verein und seine Projekte informieren. Jennifer Westbomke (EUTB SL Köln) und Christoph Tacken (KSL Köln) brachten den Gästen Geschichte und Struktur von SL Köln, die Tätigkeitsbereiche der Projekte ZsL, KSL und EUTB, die Philosophie der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und den Ansatz des Peer Counselings näher. Der Vortrag wurde durch viele praktische Beispiele ausder täglichen Arbeit der Projekte ergänzt.
Selbsthilfetag LPE in Köln
Zwischen Anpassung und Widerstand
Samstag 23. März 201911.00 bis 17.20 UhrBTZ Köln-Ehrenfeld Vogelsanger Str. 193
Moderation: Claus Wefing11.00 Begrüßung und OrganisatorischesGrußbotschaft der LVR-Dezernentin 8 – Gast: Friedhelm Kitzig11.15 Vortrag: Felix Henneberg – Zwischen Anpassung und Widerstand11.40 Diskussion zum Vortrag11.55 Vortrag: „Bola“ – Zwischen Anpassung und Widerstandam Beispiel einer Selbsthilfegruppe12.20 Diskussion zum Vortrag12.35 Vorstellung der Arbeitsgruppen12.45 Mitgliederversammlung Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW13.10 Mittagspause Mittagessen muss selbst organisiert werden.
14.30 Workshops1.) Felix Henneberg (Berlin) Zwischen Anpassung und Widerstand2.) „Bola“ (Offenbach) Vertiefung des Vortrages3.) Sandy Drögehorn (Monheim) Individuelle Genesungswege4.) Helga Mann (Köln) Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt.5.) Christina K. (Köln) Junge Psychiatrie-Erfahrene tauschen sich aus6.) Claus Wefing (Barntrup) Treffen und Austausch der AG Spiritualität des BPE
16.00 Kaffeetrinken17.00 Rückmeldung aus den Workshops17.15 Schlusswort und Verabschiedung
Info: Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., Anmeldung wäre nett bei Cornelius Kunst Tel.: 0212 / 53 641, Email: Cornelius.Kunst@gmx.de
Er organisiert Mitfahrgelegenheiten (Auto und Bahn); Fahrtkostenerstattung für (Gruppen von) Bedürftige/n billigste Möglichkeit, höchstens NRW Gruppenticket für 46,- Euro. Nur auf vorherigen Antrag möglich. Anfahrt: DB Bahnhof Köln-Ehrenfeld oder U-Bahn 3+4/ Straba 13 Haltestelle "Venloer Straße/Gürtel" 5 Minuten Fußweg. Abfahrt: Um 17.37h geht der RE Ri. Ruhrgebiet/Hamm. Anschluss in Hamm Ri. Bielefeld und Paderborn. Um 18.05h geht der RE nach Siegen, in Köln UmstiegRi. Münster.
Rose Jokic (EUTB SL Köln) in WDR-Lokalzeit
EUTB-Mitarbeiterin Rose Jokic war am 18. März in der WDR-Lokalzeit Köln zu sehen. Sie testete einen "sehenden" Handschuh für blinde Menschen, den ein Kölner Designstudent entwickelt hat.
Link zur Sendung
Orientierungsangebot für Studierende mit Beeinträchtigung (Uni Köln)
In der Veranstaltung werden alle möglichen Hilfen und Anlaufstellen für Studierende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Behinderung, chronische Erkrankung, psychische Erkrankungen, …) an der Universität vorgestellt.
Vertreterinnen vom Servicezentrum Inklusion und wahrscheinlich auch vom Studentenwerk werden ebenfalls vor Ort sein.
Bitte meldet euch über folgende EMail Adresse (studieren-ohne-schranken@uni-koeln.de) an. Falls ihr Gebärdendolmetscher ode Ähnliches benötigt teilt das bitte schnellstmöglich mit.
Dienstag, 26. März 2019 von 12:00 bis 13:30in der Klostersraße 79b, 50931 KölnGastgeber: "Studieren ohne Schranken" an der Uni Köln
Studieren mit Autismus-Spektrum-Störung?!
Beim Thema Autismus-Spektrum-Störung kommen meistens viele Fragen auf: Was ist das Besondere daran? Welche Unterstützung gibt es? Kann man als Autist*in überhaupt studieren? Auf diese und viele weitere Fragen weiß Frau Dr. Preißmann eine Antwort. Als Ärztin und Asperger-Autistin ist sie Expertin mit viel Wissen und eigener Erfahrung. Deshalb seien Sie bei diesem einmaligen Vortrag dabei!
10. April + 15:30 – 17:00 Uhr + TH Köln (Campus Südstadt)
Mehr Informationen
Informationen zum Budget für Arbeit
Seit 1. Januar 2018 können behinderte Menschen, die einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, auch das Budget für Arbeit nutzen. Wenn sie einen Arbeitgeber finden, der sie beschäftigt, gibt es hierfür Zuschüsse. Damit soll mehr behinderten Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Tariflohn und Sozialversicherung ermöglicht werden.
www.budgetfuerarbeit.de
Rechte von Frauen mit Behinderungen stärken, gegen Mehrfachdiskriminierung vorgehen
Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu auf, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu stärken. Frauen mit Behinderungen sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt: Sie werden nicht nur aufgrund ihres Geschlechts, sondern auch aufgrund ihrer Beeinträchtigung benachteiligt. Kommen weitere Merkmale – wie etwa eine Fluchterfahrung – hinzu, so kann dies zu noch stärkerer Benachteiligung führen.
„In Deutschland leben laut Mikrozensus circa 6,43 Millionen Frauen mit Behinderungen, das entspricht 15,6 der weiblichen Bevölkerung. In vielen Lebensbereichen sind sie besonders benachteiligt“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. So fehle es etwa an Angeboten der Assistenz zur Elternschaft von Frauen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen sowie barrierefrei zugänglichen Angeboten der Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen. Mehr als die Hälfte der Frauen mit Behinderungen seien nicht erwerbstätig und dadurch besonders armutsgefährdet. Darüber hinaus seien Frauen mit Behinderungen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden.
„Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sind geschlechtsspezifische Belange bei der Umsetzung der Konvention stärker zu berücksichtigen“, so Rudolf. So müssten systematisch Daten und Statistiken über die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen erhoben und darauf basierend gezielte Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung umgesetzt werden. Dazu sei Deutschland zuletzt auch durch die Vereinten Nationen aufgefordert worden.
Artikel 6 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet staatliche Stellen dazu, durch gezielte Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Frauen mit Behinderungen ihre Rechte gleichberechtigt mit anderen genießen können.