Gestern besuchte der Bundestagsabgeordnete Georg Kippels das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln und tauschte sich dort mit Carl-Wilhelm Rößler über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) aus. Es besteht noch ein erheblicher Abstimmungsbedarf, da eine Reihe von Fragen noch nicht befriedigend geregelt sind. Hierzu gehört die Frage der Einkommens- und Vermögensanrechnung bzw. der Schonbeträge wie auch die Unterscheidung zwischen Assistenz und Betreuung, die Kommunikationsmöglichkeiten für Gehörlose und das Zwangspoolen. Ferner ist eine Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nicht gelungen. Beide Gesprächspartner waren sich einig: es muss sehr genau darauf geachtet werden, dass sich das Gesetz nicht zu einer Verschlechterung der Situation der Betroffenen führt.
Beratungsstelle für Behinderte von Behinderten