Am gestrigen Dienstag empfingen das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Köln und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln die Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes zu einem Informationsgespräch zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). In einem fachlichen Austausch legten Vertreterinnen und Vertreter von ZsL und KSL der SPD-Politikerin ihre weitreichenden Bedenken zum aktuellen Kabinettsentwurf zum BTHG dar. Generell stellt das Papier keinen Paradigmenwechsel dar, da der Fürsorgeansatz bestehen bleibt und nicht durch einem menschenrechtsbezogenen Ansatz abgelöst wird. Grob gesprochen, kommt dies einem Bruch des Koalitionsvertrages gleich.
Im Verlauf des 90-minütigen Gesprächs wurden exemplarisch die Hauptkritikpunkte am aktuellen Gesetzesentwurf diskutiert: das Wunsch- und Wahlrecht, bzw. das „Zwangspoolen“, die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, der Mehrkostenvorbehalt, der Punkt Einkommen und Vermögen und der angewandte Behinderungsbegriff.
Neben aller Kritik würdigten die Vertreterinnen und Vertreter von ZsL und KSL allerdings auch grundsätzlichen Verbesserungen im Punkt Vermögen, die Stärkung der unabhängigen Beratung sowie die Option der Elternassistenz. Nichtsdestotrotz gab man Elfi Scho-Antwerpes mit auf den Weg, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass bei den Hauptkritikpunkten im Zuge der parlamentarischen Diskussion noch Verbesserungen gegenüber dem Entwurf erreicht werden können und müssen.