Unsere letzte Chance! – Protestaktion zum BTHG am 20.09.2016 in Düsseldorf – #ungehindert

Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung liegt als Entwurf vor und lässt die Absicht deutlich erkennen, dass es sich um eine Kostendämpfungsmaßnahme handelt. Mit dem BTHG sollte die Eingliederungshilfe für Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen in bisheriger Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts ab 2017 abgelöst werden. Durch den derzeitigen Entwurf ergeben sich aus unserer Sicht allerdings erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Unter dem gemeinsamen Motto #ungehindert wollen wir für die Verbesserung der Kabinettsvorlage als Gesetzesvorlage, welche am 22.09. im Bundestagsplenum zur Abstimmung steht, protestieren. Am 20.09.2016 versammeln wir uns um 11 Uhr vor dem Alten Rathaus in Düsseldorf. Anschließend zieht der Protestmarsch am Rhein entlang zum Düsseldorfer Landtag. Dort wird abschließend eine Kundgebung stattfinden. Die Aktion findet auf Initiative von ZSL Köln, KSL Köln und dem „Bündnis für ein gutes BTHG“, einem Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz NRW, statt.

BTHG? LÄNDER TRAUT EUCH #UNGEHINDERT NEIN ZU SAGEN!

Protest gegen das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Einschränkungen durch ihre Umwelt als benachteiligenden Kabinettsbeschluss durch den deutschen Bundestag. 

Auftaktkundgebung vor dem Alten Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf mit anschließendem Protestmarsch entlang des Rheins zum Düsseldorfer Landtag mit Abschlusskundgebung. 

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag ein Bundesteilhabegesetz beschließen möge, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Sollte die derzeitige Kabinettsvorlage als Gesetzesvorlage am 22.09.2016 im Plenum des Bundestags in seiner derzeitigen Form beschlossen werden rufen wir die Länder über den Bundesrat dazu auf von ihrem Vetorecht Gebrauch zumachen.

Erscheint zahlreich und bringt Trillerpfeife, Plakat und Banner mit. Wer möchte, kann auch Utensilien mitbringen, die repräsentativ für Heime stehen, wie Windel, Katheterbeutel, etc.

Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an combrink@zsl-koeln.de.