Autor: ZSL_Koeln

2014 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal durch das CRPD (Committee on the Rights of Persons with Disabilities), den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Die Frage im Rahmen des Staatenberichtsprüfungsverfahrens ist, ob Bund und Länder genug für die Umsetzung der UN-BRK getan haben.
Die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland überwacht, veröffentlicht auf ihren Seiten viele Dokumente zum Thema.
Auch die BRK-Allianz, der Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft, begleitet den Prozess. Sie hat den UN einen Parallelbericht vorgelegt und damit eine eigene, kritische Sicht auf die Umsetzung der Konvention veröffentlicht.

Am Dienstag, 30. Juli 2013 hat Carl-Wilhelm Rößler für das Forum behinderter Juristinnen und Juristen im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Link zum Interview (auf der Seite ganz unten)

Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz NRW diskutierten am Montag, den 2.9.2013, im vollbesetzten Saal des Bürgerzentrums Köln-Deutz auf der Tagung „Diskriminierung behinderter Menschen“ darüber, wie und wo behinderten Menschen heute diskriminiert werden und was man dagegen tun kann. Die Tagung stand am Anfang einer Reihe von Veranstaltungen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Rahmen einer Aktionswoche mit dem Motto „Selbstbestimmt dabei.Immer.“ unterstützt.
„Wir wollten mit dieser Tagung den Blick der Öffentlichkeit auf die aktuellen Benachteiligungen behinderter Menschen richten“, erklärt Dr. Michael Spoerke, Mitarbeiter im Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben. „Diskriminierung behinderter Menschen ist nach wie vor in vielen Bereichen des täglichen Lebens an der Tagesordnung, aber gleichzeitig gibt es auch immer mehr wirksame Instrumente, um sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen“, so Spörke weiter.
Auf der Tagung wurden die Ergebnisse einer Umfrage zur Diskriminierung behinderter Menschen in NRW vorgestellt. Die Umfrage ergab, dass sich die befragten Menschen neben baulichen Barrieren vor allem durch die Verwendung von schwerer, komplizierter Sprache benachteiligt fühlen. Insbesondere im Umgang mit Ämtern und Behörden fühlen sich behinderte Menschen sehr oft diskriminiert. Aber auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs stellt behinderte Menschen weiterhin vor große Probleme. Daneben bestätigt die Umfrage einmal mehr, dass sich behinderte Menschen im Zugang zum Berufsleben und in ihren Bildungsmöglichkeiten nicht als chancengleich erleben.
Die TeilnehmerInnen diskutierten intensiv darüber, wie man Diskriminierung heute verhindern und bekämpfen kann und setzten sich mit den neuen Möglichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auseinander. Die UN-BRK hat eine Reihe neuer Instrumente geschaffen, um Diskriminierung behinderter Menschen zu beseitigen. Die Tagung hat gezeigt, dass wir als Betroffene deutlich auf Diskriminierungen aufmerksam und sie der Öffentlichkeit bewusst machen müssen. Aber auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen, Land und Bund müssen die UN-BRK nicht nur als nette Aufforderung begreifen, sondern als das, was sie ist: Geltendes Gesetz und unbedingte Verpflichtung“, so Horst Ladenberger, Leiter des ZsL Köln, abschließend.

Vom 7. – 18. Juli 2014 bieten der DJK Südwest, die Kirchengemeinde Sülz-Klettenberg gemeinsam mit dem DJK Sportverband und der Katholischen Jugendagentur Köln Ferienbetreuung für 7-14 Jährige an. Die Teilnehmenden erwartet ein buntes Programm mit Sport und Spaß.
Anmeldemöglichkeiten und Programm finden Sie auf den Seiten des DJK Sportverband Köln

SPIEGEL Online berichtet über Constantin Grosch, der eine Petition zum Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für behinderte Menschen gestartet hat. Lesenswert sind auch die Leser-Kommentare zum Artikel.
Link zum Artikel

Das Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) hat wichtige Begriffe zum Selbstbestimmten Leben definiert. Damit soll das Konzept des Selbstbestimmten Lebens vor Missbrauch geschützt werden.
Die Definition findet man unter www.enil.eu/policy/ (ganz unten findet sich auch eine Übersetzung ins Deutsche).
Unter www.enil.eu/il-definitions/ kann man die Grundsätze mit seiner Unterschrift unterstützen!

Im Dezember 2012 wurde der Inklusionsbeirat NRW konstituiert. Dieser ist Bestandteil des Aktionsplans der Landesregierung und wird künftig die Landesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK beraten und unterstützen.
Die Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Vereinigungen, unter anderem Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen. Horst Ladenberger für den Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ NRW e.V. und Carl-Wilhelm Rößler für das Forum behinderter Juristinnen und Juristen sind Mitglied im Inklusionsbeirat.
Link zur Pressemitteilung des Sozialministeriums NRW

Am Samstag, den 3. Mai 2014, öffneten das ZsL Köln und das KSL Rheinland seine Türen für den Brettaussteiger-Workshop im Rahmen der Hirschfeldtage. Jenny Westbomke und Ellen Romberg-Hoffmann vom KSL Rheinland waren überrascht und sehr erfreut über 30 interessierte Menschen, die bewusst oder unbewusst vorhandene Vor-Urteile gegen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen abbauen wollten. Auch Kölner Lotsinnen und Lotsen für Menschen mit Behinderung nahmen an der Veranstaltung teil und informierten über ihre Arbeit.
Es war eine spannende, amüsante, informative, unterhaltsame, bunte, teilweise ernste, gesprächsfreudige, intensive und vor allem vielfältige Stunde. Bretter haben wir alle im Kopf, ein paar davon haben wir aber gemeinsam „verheizt“. Gerne machen wir wieder mit!
Veranstalter des Brettaussteiger-Workshops sind der Kölner Lesben- und Schwulentag, das Allround-Team, die Migrant_inneninitiative baraka, die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule NRW / Rubicon und Immer dabei! Landeskoordination schwule Seniorenarbeit NRW.

Ende Oktober wurde Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ auf einer Fachtagung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW präsentiert. Der Aktionsplan enthält alle laufenden und geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der UN-BRK.
Link zum Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
Link zum Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW